Ein interessanter Artikel von Roger de Weck erschien am Mittwoch in der Zeitung. Es geht um die Einstellung der Schweiz zu der EU, und zwar aus dem aktuellen Steuerstreit. In der Schweiz können bestimmte Firmenkonstrukte (Holdings z.B.) mit einem reduzierten Steuersatz oder gar mit Steuerfreiheit rechnen. Allerdings versteuern ja solche Firmen ihre Produktivität und ihrem Umsatz gleichwohl, also für manche Leute ist das gar keine so grosse Sache. So viel ich weiss, kann man auch in Luxembourg oder Irland als Unternehmen Steuern sparen, aber um das geht es mir nicht. Es geht darum, dass die Schweizer sich enorm zieren, sich vom „Steuervogt“ EU sagen zu lassen, was für Steuern sie erheben sollen/müssen. Für die Schweizer ist das eine unerhörte Einmischung in innere Angelegenheiten, während die EU langsam, aber stetig Druck macht, weil ihr Ernst ist mit der Forderung, Steuervergünstigungen an Firmen zu unterlassen und damit ihre Abwanderung in die Schweiz zu vergällen.
Natürlich trifft das wieder mal den wunden Punkt: Wir wurden gerade wieder mal bei unsere Lieblingstätigkeit erwischt, dem Rosinenpicken. Abgesehen davon, dass ja der einzige Grund, weshalb wir nicht bei der EU mitmachen, eben der ist, dass wir uns nicht sagen lassen wollen, was wir zu tun haben.
Dummerweise sind wir so klein und so abhängig, dass wir keine andere Wahl haben: Ob drin oder draussen, wir müssen uns schlussendlich fügen.
Es geht ja auch gar nicht wirklich um „Freiheit und Selbstbestimmung“, diese ist in einer globalisierten Wirtschaft sowieso Illusion. Es geht ums Bewahren von Pfründen einiger weniger, die davon profitieren, dass wir nicht in der EU sind. Damit meine ich zum Beispiel Generalimporteure jeder Branche. Diese Leute, denen Profit und wohl auch Einfluss beschnitten würden, sind sehr laut und leider auch sehr erfolgreich darin, dem Volk weiszumachen, dass ein EU Beitritt die Hölle wäre. Bis jetzt hat das Volk dieses Spiel leider nicht durchschaut, auch wenn es zum Nachteil der Mehrheit ist.
In diesem Artikel geht es also um das Verhältnis der Schweizer zur EU. Folgende Punkte halte ich für erwähnenswert:
- Wir verdanken der EU Ordnung und Stabilität auf unserem Kontinent. Seit der EU mussten wir keinen Krieg mehr erleiden, und wir profitierten alle vom daraus entstandenen Wirtschaftswachstum. Auf dem Balkan, wo die EU keinen Rahmen setzen konnte, hat es genau das nicht gegeben, diese Gegend ist immer noch enorm unterentwickelt und leidet vor sich hin.
- Das Konstrukt der EU ähnelt dem der Schweiz, nur ein paar Nummern grösser. Auch in der EU wird unermüdlich nach Kompromissen für alle gesucht, zum Wohle aller, genauso wie in der Schweiz mit den 26 Kantonen. Unsere Staaten sind stabiler als die in Asien und „vernünftiger“ als die in den USA.
- Die EU ist liberaler als die Schweiz, und ihr Binnenmarkt trägt wesentlich zum Wohlstand der Schweiz bei. Trotzdem ist für die Schweiz die EU nur ein riesiger bürokratischer Moloch.
- Die Schweizer werfen der EU vor, undemokratisch zu sein, was in gewisser Weise stimmt, denn es verhandeln in einem Staatenbund Regierungen miteinander, die danach ihre Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Wäre dem nicht so, wäre das Konstrukt niemals so erfolgreich, wie es heute ist. Aber wie „demokratisch“ ist denn die Schweiz? Werden wir nicht auch sehr oft vor vollendete Tatsachen gestellt? Wir stimmen auch längst nicht über alles ab, was uns wichtig wäre (z.B. ob man weiterhin Armeewaffen daheim lagern soll).
- Die Schweizer haben ein Problem damit, das angemessene Verhältnis zur EU und ihren Visionen zu finden. Dass in Europa die Geschichte der Aufklärung begründet liegt, wird gern vergessen: Erasmus von Rotterdam, Rousseau, Voltaire... alles Europäer, keine Schweizer. Die grösste Leistung war, das Recht des Stärkeren zu überwinden, das nennen wir heute Zivilisation.
- - Das Land, das längst vor den anderen gelernt hat, Souveränitäten zu teilen und eine Kultur der Kompromisse statt der Herrschaft erarbeitete, ausgerechnet dieses Land hält sich aus dem Vorhaben einer europäischen „Eidgenossenschaft“ heraus, als mache es von seinen Tugenden keinen Gebrauch, als wolle es andere nicht an den Erfahrungen teilhaben lassen.
- Die Intellektuellen weigern sich, über den zukünftigen Platz in Europa nachzudenken und damit das nationale Interesse längerfristig sichern, nämlich auch im kulturellen und historischen Bereich, und nicht nur in der Terminologie des Profits und des Verlustes.
- Der bilaterale Weg ist ein Schönwetterweg (das zeigt sich just im aktuellen Steuerstreit). Im Falle einer schweren Krise, z.B. Energieengpässen oder einer wirklich schlimmen Umweltkatastrophe hätten wir ausserhalb der EU nicht die besseren Karten. Wir müssten uns eventuell aus einer Position der Schwäche in die EU flüchten, denn wir wären auf die Hilfe der EU angewiesen.

Die Schweiz muss bald ein geachtetes, wertvolles Mitglied der EU werden, damit sie an der europäischen Vision und Zukunft teilhaben kann.